Allgemeine Geschäftsbedingungen für B2B
von scoyo
Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig, damit Sie sich Ihrer Rechte und Pflichten bewusst sind.
Fassung gültig ab 04. Dezember 2023.
1. Definitionen
1.1. „AGB“ bezeichnen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von scoyo einschließlich aller Bedingungen, auf die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen wird;
1.2. „Anmeldedaten“ sind der Benutzername und das Passwort, mit denen der Vertragspartner oder das Kind auf sein Konto zugreifen kann;
1.3. „Dienst“ bezeichnet die Leistung, die scoyo gegenüber dem Vertragspartner auf der Grundlage des zwischen scoyo und dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages erbringt; die Leistung besteht darin, eine Website zur Verfügung zu stellen, auf der scoyo Inhalte platziert, wie sie näher unter Ziffer 4 dieser AGB beschrieben sind;
1.4. „Körperschaft“ ist eine juristische Person, die mit scoyo einen Vertrag über den Zugriff auf den Dienst geschlossen hat;
1.5. „Elternteil“ ist die Person, die mit scoyo einen Vertrag über den Zugriff auf den Dienst geschlossen hat;
1.6. „Vertragspartner“ bezeichnet sowohl die Körperschaft als auch den Elternteil, die einen Vertrag über den Zugriff auf den Dienst geschlossen haben;
1.7. „Inhalte“ bezeichnen alle Informationen, die von scoyo auf die Website gestellt werden, insbesondere Übungen, Lernmaterial, Videos, Spiele, Texte, Tabellen, Berichte, Übersichten sowie Layout und Design der Website;
1.8. „Kind“ ist die natürliche Person, für die ein Vertragspartner ein Kinderkonto angelegt hat;
1.9. „Konto“ bezeichnet die persönliche geschützte Umgebung, der Körperschaft (im Folgenden auch „Körperschaftskonto“), des Elternteils (im Folgenden auch: „Elternkonto“) oder des Kindes (im Folgenden auch: „Kinderkonto“) innerhalb der Website, auf die der Vertragspartner oder das Kind nach Eingabe seiner Anmeldedaten Zugriff hat;
1.10. „Mitgliedschaft“ bezeichnet das jeweilige Vertragsverhältnis zwischen scoyo und dem Vertragspartner;
1.11. „Neukunde“ ist ein Elternteil, der in den sechs (6) Monaten vor Abschluss einer neuen Mitgliedschaft keine Mitgliedschaft bei scoyo abgeschlossen hat; wobei auch eine gekündigte oder widerrufene Mitgliedschaft als Abschluss in diesem Sinne gilt;
1.12. „Nutzer“ bezeichnet jede Person, die die Website oder den Dienst von scoyo nutzt;
1.13. „scoyo“ ist die scoyo GmbH, Mindspace Münzstraße 12, 10178 Berlin, Deutschland; nähere Details zur Kontaktaufnahme finden sich unter Ziffer 14 dieser AGB;
1.14. „Vertrag“ bezeichnet die vertragliche Vereinbarung zwischen scoyo und der Körperschaft oder dem Elternteil;
1.15. „Website“ bezeichnet die über das Internet abrufbaren Webseiten von scoyo einschließlich aller Anwendungen/Apps von scoyo.
2. Anwendbarkeit
2.1. Diese AGB gelten für den Vertrag mit scoyo, die Mitgliedschaft, jede Nutzung der Website und des Dienstes und alle Rechtshandlungen oder Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzer und scoyo.
2.2. Die AGB gelten jeweils in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung, die scoyo auf der Website zum Abruf bereitstellt. scoyo hat das Recht, seine AGB jederzeit zu ändern. scoyo informiert den Vertragspartner über geänderte AGB bei der Anmeldung ins Körperschaftskonto, bzw. ins Elternkonto und/oder per E-Mail an die vom Vertragspartner hinterlegte E-Mail-Adresse. Ist der Vertragspartner mit den Änderungen nicht einverstanden, kann er den Vertrag jederzeit kündigen. Wird die Website nach
der Änderung der AGB weiter genutzt, gilt dies als unwiderrufliches Einverständnis zu den geänderten AGB. Besteht kein Einverständnis mit den geänderten AGB, darf die Website nicht mehr genutzt werden.
2.3. Für die Teilnahme an Gewinnspielen gelten ergänzend die Allgemeinen Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele von SCOYO.
3. Zustandekommen des Vertrages über eine Mitgliedschaft, Zugang zum Dienst und Verfügbarkeit
3.1. Um den Dienst nutzen zu können, muss eine Mitgliedschaft mit scoyo abgeschlossen werden. Eine Mitgliedschaft können nur volljährige, geschäftsfähige Personen mit einem Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz abschließen.
3.2. Um eine Mitgliedschaft abzuschließen, muss das Elternteil zunächst das Bestellformular online auszufüllen, das über entsprechende Textlinks, Schaltflächen oder Symbole aufgerufen werden kann. Das Formular ist in mehrere aufeinanderfolgende Schritte bzw. Seiten aufgeteilt. Der Vorgang kann jederzeit abgebrochen werden. Außerdem können vorherige Schritte aufgerufen und Angaben geändert werden. Erst durch einen Klick auf das Symbol „zahlungspflichtig bestellen“ im letzten Schritt bzw. auf der letzten Seite wird ein Angebot zum Abschluss einer Mitgliedschaft gegenüber
scoyo abgegeben. Um eine Mitgliedschaft abzuschließen, muss die Körperschaft zunächst den von scoyo zur Verfügung gestellten Bestellschein vollständig ausfüllen und an scoyo unterschrieben zur Verfügung (per E-Mail) stellen. Ein Vertrag zwischen dem jeweiligen Vertragspartner und scoyo kommt erst zustande, wenn scoyo das Angebot durch Zusendung einer Aktivierungs- und Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt, spätestens jedoch mit der Bereitstellung des Dienstes durch scoyo. Ein Anspruch auf den Abschluss einer Mitgliedschaft besteht nicht.
3.3. Der Vertragspartner garantiert scoyo, dass die von ihm bei der Bestellung angegebenen Daten vollständig und korrekt sind. Der Vertragspartner ist verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angegebenen Daten. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die bei der Bestellung angegebenen Daten unverzüglich im Körperschaftskonto, bzw. im Elternkonto anzupassen, sobald diese nicht mehr zutreffend sind.
3.4. Nimmt scoyo das Angebot an, erstellt scoyo ein Körperschaftskonto oder ein Elternkonto, auf das mit dem gewählten Passwort zugegriffen werden kann. Das Passwort kann in der auf der Website beschriebenen Weise geändert werden. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für alle Konten nur sichere Passwörter zu verwenden, die Dritten nicht bekannt sind.
3.5. Die Nutzer sind verpflichtet, die Anmeldedaten geheim zu halten. Weiß oder vermutet ein Nutzer, dass Anmeldedaten in die Hände Dritter gelangt sind, ist der Vertragspartner verpflichtet, unverzüglich scoyo davon in Kenntnis zu setzen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzung durch Dritte zu unterbinden (z.B. Änderung des Passworts).
3.6. Im Körperschaftskonto, bzw. im Elternkonto kann die in der Mitgliedschaft enthaltene Anzahl an Kinderkonten auf die auf der Website beschriebene Weise erstellt, aktiviert und verwaltet werden. Die in der Mitgliedschaft enthaltenen Kinderkonten sind mit dem Körperschaftskonto, bzw. dem Elternkonto verknüpft. Die Verknüpfung der Kinderkonten ist auch mit Körperschaftskonten möglich, die von der Körperschaft gemäß Ziffer 6.6. übertragen, bzw. unterlizenziert wurden.
3.7. Es dürfen nur die eigenen Anmeldedaten des Körperschaftskontos, bzw. des Elternkontos und der verknüpften Kinderkonten verwendet werden, um Zugang zum Dienst zu erlangen. Es stellt eine Pflichtverletzung dar,
3.7.1. Anmeldedaten einer anderen Person/eines Dritten zu verwenden, um Zugriff auf ein Konto und/oder Zugang zum Dienst zu erlangen;
3.7.2. eigene Anmeldedaten einer anderen Person/einem Dritten zugänglich zu machen;
3.7.3. einer anderen Person/einem Dritten auf andere Weise Zugriff auf ein Konto und/oder Zugang zum Dienst zu gewähren.
3.8. scoyo ist bemüht, die Website und den Dienst 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche verfügbar zu halten. Aufgrund von Wartungsarbeiten oder durch technische Störungen (z.B. von Kommunikationsnetzen) kann es vorkommen, dass die Nutzung der Website und/oder des Dienstes vorübergehend nicht oder lediglich eingeschränkt möglich ist. scoyo übernimmt daher keine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder die ununterbrochene Nutzungsmöglichkeit der Website
und/oder des Dienstes. scoyo ist jederzeit berechtigt, Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen und dafür die Website und/oder den Dienst (vorübergehend) außer Betrieb zu setzen und/oder die Nutzung (von Teilen) des Dienstes einzuschränken. Unwesentliche Störungen berühren die Zahlungspflicht nicht.
3.9. scoyo ist um einen fehlerfreien Betrieb und eine einwandfreie Funktion und Funktionalität der Website und des Dienstes bemüht. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass Software nie frei von Fehlern ist und technische Fehler nicht ausgeschlossen werden können. Ebenso erkennt der Nutzer an, dass bei Kommunikation über das Internet verschiedene Rechner mit verschiedener Software in verschiedenen Konfigurationen zusammentreffen, was eine reibungslose Funktion grundsätzlich
erschwert. Deswegen übernimmt scoyo keine Garantie für die Funktion und Funktionalität von scoyo.
4. Nutzung des Dienstes
4.1. Der Dienst besteht darin, eine Website als Online-Lernplattform zur Verfügung zu stellen. Auf der Website kann das Kind mit den auf der Website zur Verfügung gestellten Inhalten den in verschiedenen Fächern in bestimmten Klassestufen vermittelten Lernstoff lernen und widerholen. Die mit den Inhalten zu den Klassenstufen „1“ bis „7“ vermittelten Lerninhalte orientieren sich an den offiziellen Lerninhalten der deutschen Bundesländer. Die mit den Inhalten zu den Klassenstufen „Kindergarten“ und „Vorschule“ vermittelten Lerninhalte wurden mit Hilfe von Pädagogen erarbeitet.
Der Vertragspartner kann durch die auf der Website zur Verfügung gestellten Übersichten und Berichte Einblick in die Nutzung des Dienstes durch das Kind und den Fortschritt des Kindes gewinnen.
4.2. Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Website und des Dienstes, haben die Nutzer selbst und auf eigene Kosten herzustellen. Insbesondere muss eine funktionierende, hinreichend schnelle und stabile Internetverbindung vorhanden sein und ein mit tauglicher Software ausgestattetes Endgerät vorgehalten werden, das in der Lage ist, die Website und deren Inhalte wiederzugeben. Welche technischen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, ist in den FAQ näher erläutert. Obwohl scoyo bemüht ist, den Dienst für eine möglichst große Vielfalt an Geräten und Software bereitzustellen, bittet scoyo um Verständnis, dass nicht jedes Gerät und jede Software
kompatibel, also für die Nutzung der Website und/oder des Dienstes geeignet ist. Der Stand der Technik ändert sich bei Software und Endgeräten ständig und nicht jede Software und jedes Gerät kann mit diesem Stand mithalten oder wird von dessen Hersteller weiterentwickelt. Daher können Anpassungen von scoyo erforderlich oder sinnvoll werden, die zur Folge haben können, dass ehemals geeignete Geräte und/oder Software nicht weiter geeignet sein können.
4.3. Bei einem durch ein Elternteil angelegten Kinderkonto hat das Kind die Möglichkeit, durch bestimmte Nutzungen der Website sogenannte Münzen zu sammeln. Diese Münzen haben keinen Geldwert. scoyo ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Münzen gegen Geschenke einzutauschen. Es handelt sich in diesem Fall um eine Schenkung, auf die die gesetzlichen Vorschriften zu Schenkungen (§§ 516 ff. BGB) Anwendung finden. Die Einzelheiten richten sich nach den SCOYO Bedingungen für Münzen.
4.4. Die Funktionalitäten der Website und die verfügbaren Inhalte hängen von der Art des Kontos ab und können daher im Körperschaftskonto oder im Elternkonto anders sein als im Kinderkonto.
4.5. Der Dienst beinhaltet ein dynamisches Angebot an Inhalten. Die Lernplattform wird ständig weiterentwickelt. Daher ändert sich das Portfolio der angebotenen Inhalte von Zeit zu Zeit. Manche Inhalte kommen neu hinzu, manche müssen entfernt werden, z.B., weil sie inhaltlich veraltet sind. Auch können manche Inhalte nicht mit jeder Software und/oder mit jedem Endgerät ausgegeben werden, so dass sich das Angebot unterscheiden kann, je nachdem welche Software bzw. welches Endgerät der Nutzer verwendet. scoyo ist bemüht, stets eine große und attraktive Auswahl an Inhalten im Dienst anzubieten. Allerdings hat der Nutzer keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit eines bestimmten Inhalts und keinen Anspruch auf eine konkrete Auswahl und/oder konkrete Menge an Inhalten. scoyo behält sich ausdrücklich vor, ohne Ankündigung oder Benachrichtigung die Website, den Dienst oder Inhalte ganz oder teilweise zu verändern, zu ergänzen oder zu löschen.
4.6. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Nutzung der Kinderkonten zu beaufsichtigen und zu jeder Zeit zu gewährleisten, dass das Kinderkonto in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser AGB und den geltenden Gesetzen genutzt wird.
4.7. Sollte während der Nutzung des Dienstes ein technischer Fehler auftreten, der reproduzierbar und nicht auf Wartungsarbeiten oder auf technische Störungen des Dienstes insgesamt zurückzuführen ist, kann der Vertragspartner den technischen Fehler mit einer Fehlermeldung an scoyo über das scoyo – Service-Center (Ziffer 14) melden. Die Fehlermeldung soll eine genaue Beschreibung der technischen Störung enthalten. Ist der Vertragspartner eine Körperschaft, ist diese verpflichtet, bei der Fehlermeldung keine weiterführenden Informationen zu dem Kind (wie z.B. Name, Geschlecht, Alter,
etc.), auf dessen Konto der Fehler auftritt, an scoyo mitzuteilen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf sich aus der Fehlermeldung ergebende Folgekorrespondenz.
4.8. Mitgliedschaften sind nicht übertragbar, es sei denn der Vertrag ist mit einer Körperschaft geschlossen. In diesen Fällen sind Mitgliedschaften innerhalb der von der Körperschaft eingekauften Nutzungslizenzen bei Ausscheiden von Nutzern möglich. Jede (Weiter-)Vermarktung und/oder jeder (Weiter-)Verkauf von Mitgliedschaften ist ausdrücklich untersagt.
4.9. Insbesondere die nachfolgenden Nutzungen der Website oder des Dienstes sind nicht gestattet:
4.10. jede Nutzung, die auf unrichtigen oder irreführenden Angaben beruht;
4.11. jede Nutzung für gewerbliche und/oder geschäftliche Zwecke ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung von scoyo;
4.12. jede Einbringung oder Verwendung von Schadcode oder Schadprogrammen (z.B. Viren, Trojaner, Würmer, Bots) oder anderer Software, die die Website, den Dienst oder Inhalte ganz oder teilweise löschen, beschädigen, unbrauchbar oder unzugänglich machen, oder die darauf abzielt, technische Schutzmaßnahmen oder Zugangsschranken der Website, des Dienstes und/oder der Computersysteme von scoyo zu umgehen oder Spielstatistiken oder die Anzahl der Münzen zu manipulieren;
4.13. die Verwendung von anderen als den von der Website angebotenen Werkzeugen zur Suche auf der Website oder die Verwendung von Data Mining, Robots oder anderen Mitteln zur Datenerfassung;
4.14. das Anwenden von Verfahren (z. B. Verwendung eines Spiders, Crawlers, Robots), mittels derer Daten und Inhalte jeglicher Art aus der Website oder dem Dienst ganz oder teilweise ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden;
4.15. jede Nutzung, die die Infrastruktur der Website unzumutbar oder unverhältnismäßig belastet oder deren Funktionalitäten behindert;
4.16. jede sittenwidrige Nutzung;
4.17. jede Versendung von unerwünschten massenhaften Nachrichten („Spam“);
4.18. jede Nutzung, die im Widerspruch zu den AGB, der Datenschutzerklärung oder geltenden Gesetzen
und/oder Vorschriften steht oder auf andere Weise rechtswidrig ist;
4.19. jede Nutzung, die Rechte von scoyo und/oder Dritten verletzt, einschließlich Urheber-, Marken- und sonstiger Immaterialgüterrechte und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts;
4.20. jede Nutzung, die geeignet ist, die Interessen und/oder den guten Ruf von scoyo zu schädigen.
4.21. scoyo ist es vorbehalten, den Nutzer zu verwarnen und/oder Inhalte des Nutzers zu bearbeiten oder zu löschen, wenn scoyo den nachvollziehbaren Verdacht hat, dass der Nutzer gegen die AGB verstößt. Ist der Verdacht verfestigt, kann scoyo ohne vorherige Ankündigung die Konten des Vertragspartners und die damit verbundenen Kinderkonten ganz oder teilweise, zeitweise oder dauerhaft sperren. Bei einer solchen Sperrung besteht die Zahlungsverpflichtung unverändert fort. scoyo wird bei der Wahl der Sanktion insbesondere die Schwere des Verstoßes und den Grad des Verschuldens des Nutzers berücksichtigen. Weitere und weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
5. Zahlung
5.1. Die angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwert-, bzw. Umsatzsteuer.
5.2. Die Vergütung für die jeweilige Laufzeit ist, soweit nicht anders angegeben, als Einmalzahlung im Voraus zu leisten und wird unmittelbar mit Beginn der Laufzeit und danach jeweils zu Beginn der verlängerten Laufzeit zur Zahlung fällig. Wird der Vertrag mit einem Elternteil geschlossen bedarf es einer gesonderten Rechnungsstellung nicht.
5.3. Zur Bezahlung bietet scoyo gegebenenfalls unterschiedliche Zahlungswege an (z. B. Lastschrift, Kreditkarte). Es besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass stets sämtliche Zahlungswege angeboten werden.
5.4. Wählt der Elternteil zur Zahlung das SEPA-Lastschriftverfahren, erklärt er sich damit einverstanden, dass die Vorabinformationsfrist auf einen Werktag vor Kontobelastung verkürzt wird. Scheitert ein mit dem Elternteil vereinbarter Lastschrifteinzug mangels ausreichender Deckung des angegebenen Kontos oder aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Elternteils, kann scoyo die Erstattung der scoyo von der beteiligten Bank in Rechnung gestellten Rücklastschriftgebühr von dem Elternteil verlangen. Dies
gilt nicht, wenn scoyo den Elternteil nicht oder nicht rechtzeitig über den Zeitpunkt des
Lastschrifteinzugs und die Höhe des einzuziehenden Betrages informiert hat.
5.5. Soweit der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Zahlungen zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist scoyo, unbeschadet weitergehender Ansprüche, berechtigt, mit Verzugsbeginn das Körperschaftskonto oder Elternkonto und alle damit verbundenen Kinderkonten ganz oder teilweise zu sperren, bis die offene Zahlungsforderung einschließlich außergerichtlicher (Inkasso-)Kosten und Zinsen ausgeglichen wird. Bei einer solchen Sperrung besteht die Zahlungsverpflichtung unverändert fort.
5.6. Kommt der Vertragspartner mit einer Zahlung in Verzug, kann scoyo von dem Vertragspartner für jede Mahnung eine Mahnkostenpauschale in Höhe von jeweils 2,50 EUR verlangen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei der Mahnung um eine verzugsbegründende Erstmahnung handelt oder der Vertragspartner nachweist, dass ein entsprechender Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Mahnkostenpauschale ist.
5.7. Reklamationen bezüglich einer Rechnung und/oder des Dienstes setzen die Zahlungspflicht nicht aus. Die Zahlungspflicht besteht auch unabhängig davon, ob der Vertragspartner oder das Kind den Dienst oder die Website nutzt.
5.8. Etwaige Rabattcodes müssen während des Bestellvorgangs angegeben werden. Sie können nur zu den Bedingungen (z. B. Mindestbestellwert) des jeweiligen Rabattcodes eingelöst werden. Jeder Rabattcode kann nur einmalig eingelöst werden. Mehrere Rabattcodes können nicht miteinander kombiniert werden. Wurde bei der Bestellung ein Rabattcode eingelöst, ist scoyo berechtigt, den ursprünglichen Preis für die bestellte Dienstleistung in Rechnung zu stellen, wenn – aufgrund eines Widerrufs – der Gesamtwert der Bestellung niedriger ist als der Wert des Rabattcodes oder wenn der
Gesamtwert der Bestellung die Bedingungen des Rabattcodes nicht erfüllt.
6. Nutzungsrechte
6.1. Alle Inhalte – auch kostenfrei zur Verfügung gestellte Inhalte, sowie jegliche Marken, Logos und Firmenzeichen, auch die Gestaltung der Website – sind rechtlich geschützt.
6.2. Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung räumt scoyo dem Elternteil und den Kindern für die Dauer der Mitgliedschaft das einfache, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und widerrufliche beschränkte Recht ein, die Website und den Dienst in dem in diesen AGB eingeräumten Umfang zu nutzen. Zur vertragsgemäßen Nutzung gehören ggf. neben Download und Installation von Anwendungen/Apps von scoyo das Laden in den Arbeitsspeicher, das Anzeigen und das Nutzen der zur Verfügung gestellten Website und des Dienstes.
6.3. Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung räumt scoyo der Körperschaft für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht-ausschließliche, in dem vertraglich vereinbarten Umfang an bestimmte weitere durch die Körperschaft betriebene Einrichtung (z.B. Kindertagesstätten, Schulen etc.) übertragbare, unterlizenzierbare und widerrufliche beschränkte Recht ein, die Website und den Dienst in dem in diesen AGB eingeräumten Umfang zu nutzen. Zur vertragsgemäßen Nutzung gehören ggf. neben Download und Installation von Anwendungen/Apps von scoyo das Laden in den
Arbeitsspeicher, das Anzeigen und das Nutzen der zur Verfügung gestellten Website und des Dienstes. Die Körperschaft verpflichtet sich dabei, im Fall der Übertragung bzw. Unterlizenzierung des Nutzungsrechts die entsprechenden Einrichtungen in gleichem Umfang zu verpflichten, der sich aus dem Vertrag und diesen AGB ergibt.
6.4. Vervielfältigungen der Website und/oder des Dienstes sind nur zulässig, soweit es für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist (z.B. Laden von Inhalten in den Arbeitsspeicher). Im Übrigen ist der Nutzer zu einer Vervielfältigung nicht berechtigt, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt. Weitergehende Nutzungs- und Verwertungsrechte werden nicht eingeräumt. Insbesondere ist es untersagt, Inhalte öffentlich vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben.
6.5. Der Nutzer räumt scoyo mit dem Einstellen bzw. Hochladen von Inhalten (z.B. Texten, Fotos, Videos) ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Recht ein, die Inhalte auf der Website zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten und öffentlich wiederzugeben, ohne dass scoyo hierzu jedoch verpflichtet ist. Dies umfasst auch das Recht zu einer werblichen
Nutzung der Inhalte. Als Urhebernennung bezüglich der Inhalte wird der im Konto hinterlegte Vor- und Nachname verwendet. scoyo schuldet für die Überlassung der Nutzungsrechte kein Entgelt.
6.6. Der Nutzer erklärt mit dem Einstellen bzw. Hochladen von Inhalten zugleich, Inhaber aller notwendigen Nutzungsrechte an diesen Inhalten und berechtigt zu sein, diese zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben und/oder wahrnehmbar zu machen.
7. Garantie
7.1. Der Dienst enthält nur die Funktionalitäten, den Inhalt und andere Eigenschaften, wie sie zum Zeitpunkt der Nutzung vorgefunden werden (Ist-Zustand). scoyo ist nicht verpflichtet, bestimmte Inhalte dem Dienst hinzuzufügen.
7.2. scoyo übernimmt keinerlei Garantien und Angaben in diesen AGB und auf der Website sind nicht als Garantien zu verstehen, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes bestimmt ist. Insbesondere garantiert scoyo nicht eine bestimmte Verfügbarkeit, Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit und Genauigkeit des Inhalts und des Dienstes. scoyo garantiert
ausdrücklich nicht, dass die Nutzung der Website durch das Kind zu bestimmten Ergebnissen führt, wie z.B. zu Fortschritten bei den schulischen Leistungen.
7.3. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass scoyo nur eine Website anbietet, die es den Kindern ermöglicht, mit Inhalten zu den Themen zu üben, die derzeit über die Website angeboten werden. scoyo ist nicht verantwortlich für Entscheidungen, die auf der Grundlage der Informationen getroffen werden, die die Vertragspartner über die Website erhalten.
7.4. Die Berichte, die die Website den Vertragspartnern über den Fortschritt des Kindes liefert, basieren nur auf den Fragen, die das Kind auf der Website beantwortet. Der Vertragspartner kann aus diesen Ergebnissen, Fortschrittsberichten, statistischen Übersichten oder anderen Informationen, die es über die Website erhält, keinerlei Rechte ableiten.
8. Haftung
8.1. scoyo haftet für Schäden, die auf einer scoyo zurechenbaren, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer scoyo zurechenbaren, fahrlässigen Pflichtverletzung von wesentlichen Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) beruhen, jedoch nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Im Übrigen ist die Haftung von scoyo ausgeschlossen. Das gilt nicht für eine Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie aufgrund der Verletzung einer Garantiezusage.
8.2. scoyo haftet nicht für Schäden aufgrund eines Datenverlusts, soweit der Schaden hätte verhindert werden können, wenn der Nutzer in angemessenen Abständen Sicherungskopien angefertigt hätte.
8.3. Für Schenkungen von scoyo gelten die gesetzlichen Regelungen zu Schenkungen gemäß §§ 516 ff. BGB.
8.4. Soweit die Haftung von scoyo ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit scoyo verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von scoyo und/oder der mit scoyo verbundenen Unternehmen.
8.5. Falls Nutzer diese AGB oder anderes geltendes Recht im Rahmen der Mitgliedschaft und/oder der Nutzung der Inhalte von scoyo verletzen, sind Nutzer dazu verpflichtet, scoyo von jedem daraus entstehenden Schaden einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlich anfallenden Gebühren freizustellen.
8.6. Falls scoyo, Mitglieder von deren Geschäftsleitung, deren Angestellte und/oder sonstige Mitarbeiter von Dritten mit der Behauptung in Anspruch genommen werden, dass eine bestimmte Handlung des Nutzers den Dritten in seinen absoluten Rechten verletzt (z.B. infolge von Urheberrechtsverletzungen, Beleidigungen), ist der Vertragspartner verpflichtet, scoyo sowie deren Geschäftsleitung, Angestellte
und sonstige Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich
Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizustellen. scoyo wird den Vertragspartner über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zum Nachweis der Zulässigkeit der Handlung und zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Vertragspartner ist außerdem verpflichtet, scoyo unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig zur Verfügung zu stellen. Weitere Schadensersatzansprüche von scoyo
bleiben hiervon unberührt.
9. Laufzeit der Mitgliedschaft
9.1. Die Mitgliedschaft wird für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen (Laufzeit) und wird während des Bestellvorgangs angezeigt. Sofern nicht anders angegeben, beträgt die Laufzeit ein Jahr.
Die Mitgliedschaft kann jederzeit ordentlich zum Ende ihrer Laufzeit gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung berührt nicht die Zahlungspflicht bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit.
Umwandlung in eine unbestimmte Laufzeit
9.2. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird und die Mitgliedschaft nicht wirksam fristgerecht gekündigt wurde, verlängert sich die Laufzeit automatisch und stillschweigend in einen Vertrag auf unbestimmte Zeit. Wenn Sie nicht möchten, dass der Vertrag in einen Vertrag auf unbestimmte Zeit umgewandelt wird, müssen Sie den Vertrag über das Elternkonto spätestens einen (1) Monat vor Ablauf der Laufzeit kündigen.
Wird der Vertrag in einen Vertrag auf unbestimmte Zeit umgewandelt, können Sie den Vertrag über das Elternkonto jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat kündigen.
Befristete Verlängerung
Ziffer 9.2 ist nicht anwendbar, wenn der Elternteil im Elternkonto angibt, dass er den Vertrag für einen bestimmten Zeitraum verlängern möchte. Für diese Verlängerung gilt Ziffer 9.1 entsprechend.
Probezeit
9.3. Enthält die Mitgliedschaft eine kostenlose Probezeit für Neukunden, können Neukunden den Dienst für die Dauer der Probezeit kostenlos nutzen. Die Dauer der Probezeit richtet sich nach den Angaben im Bestellvorgang. Die Probezeit wird nicht auf die Laufzeit der Mitgliedschaft angerechnet. Die vereinbarte Laufzeit der Mitgliedschaft beginnt mit Ablauf der Probezeit. Auf das Ende der Probezeit weist scoyo nicht gesondert hin. Neukunden können die Mitgliedschaft während der Probezeit ohne
Angabe von Gründen außerordentlich kündigen. Die Mitgliedschaft endet mit Ausübung dieses Kündigungsrechts. Im Übrigen gilt für die Kündigung und ihre Folgen Ziffer 10 dieser AGB.
10. Kündigung und Vertragsbeendigung
10.1. Die Kündigung hat zu ihrer Wirksamkeit durch ausdrückliche Erklärung in Textform (z. B. E-Mail, Brief oder Fax) zu erfolgen oder durch Nutzung des Kündigungsbuttons auf der Plattform.
10.2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für scoyo insbesondere vor, wenn der Nutzer nachhaltig und/oder wiederholt gegen wesentliche Vertragsbedingungen verstößt, der Elternteil das vereinbarte Entgelt nicht zahlt, der Elternteil geänderten AGB nicht zustimmt oder scoyo den Dienst dauerhaft einstellt. Ein wichtiger Grund liegt für den Elternteil insbesondere vor, wenn scoyo wesentliche Leistungen seines Angebotes einstellt oder die AGB wesentlich ändert.
10.3. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlischt das Recht zur Nutzung des Dienstes und der Zugriff auf den Dienst wird gesperrt. Das Kinderkonto wird gelöscht. Die im Kinderkonto angesammelten Münzen können nicht mehr gegen Geschenke eingetauscht werden und verfallen unwiderruflich. Es besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung für verfallene Münzen.
10.4. scoyo ist nicht verpflichtet, nach Beendigung der Mitgliedschaft Informationen von der Website zur Verfügung zu stellen und/oder umzuwandeln.
10.5. Hat ein Elternteil mehrere Mitgliedschaften abgeschlossen, entfällt mit der Kündigung einer Mitgliedschaft der für diese zusätzliche Mitgliedschaft gegebenenfalls gewährte Rabatt (Familienrabatt).
10.6. Das Elternkonto wird gelöscht, wenn mit ihm keine Kinderkonten mehr verknüpft sind.
11. Widerrufsrecht
11.1. Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.
11.2. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, per Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür dieses Musterwiderrufsformular verwenden, was jedoch nichtvorgeschrieben ist.
Bitte richten Sie Ihren Widerruf an:
E-Mail: kundenservice@scoyo.de
scoyo Kundenservice
scoyo GmbH
Mindspace Münzstraße 12
10178 Berlin
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
11.3. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichteten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungenentspricht.
12. Datenschutz
12.1 Die vom Elternteil während des Bestellvorgangs und die vom Elternteil oder Kind während der Nutzung des Dienstes zur Verfügung gestellten Daten werden auf sichere Weise in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung und den geltenden Gesetzen und Vorschriften verarbeitet.
12.2 Dies gilt auch für die Daten der Mitarbeitenden einer Körperschaft oder einer durch die Körperschaft betriebenen Einrichtung. Insofern im Rahmen des Vertrages personenbezogene Daten der Mitarbeiter der Körperschaft oder einer durch die Körperschaft betriebenen Einrichtung durch scoyo verarbeitet
werden, gilt scoyo als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. scoyo verarbeitet keine personenbezogenen Daten aus durch Körperschaften angelegten Kinderkonten.
13. scoyo – Service Center
Für Fragen und Anregungen zu dem Dienst von scoyo, der Mitgliedschaft sowie zu allen auf der Website enthaltenen Angeboten steht das scoyo – Service Center zur Verfügung. Es kann erreicht werden per Kontaktformular oder E-Mail: kundenservice@scoyo.de
14. Schlussbestimmungen
14.1. scoyo kommuniziert mit dem Vertragspartner grundsätzlich per E-Mail. scoyo wird grundsätzlich alle die Mitgliedschaft betreffenden Nachrichten und Mitteilungen an die bei Abschluss der Mitgliedschaft angegebene oder später aktualisierte E-Mail-Adresse senden. Der Vertragspartner ist verpflichtet, dieses E-Mail-Postfach regelmäßig abzurufen, damit ihm zugegangene Nachrichten und Mitteilungen jederzeit bekannt sind.
14.2. scoyo kann Rechte und Pflichten, die sich aus den AGB und dem Vertrag ergeben, an Dritte übertragen und wird den Vertragspartner entsprechend informieren.
14.3. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
14.4. Auf diese AGB, den Vertrag und alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben und/oder sich auf den Vertrag beziehen, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
14.5. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
14.6. Die Europäische Kommission stellt eine Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.
14.7. scoyo nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teil. Eine Rechtspflicht besteht insofern nicht.